Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.02.2021 | Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 01.12.2020 - C-815/18   

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https://dejure.org/2020,38345
EuGH, 01.12.2020 - C-815/18 (https://dejure.org/2020,38345)
EuGH, Entscheidung vom 01.12.2020 - C-815/18 (https://dejure.org/2020,38345)
EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2020 - C-815/18 (https://dejure.org/2020,38345)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Federatie Nederlandse Vakbeweging

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/71/EG - Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 2 Abs. 1 - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen -Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr - Anwendungsbereich - Begriff "entsandter ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Richtlinie 96/71/EG â€" Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 2 Abs. 1 â€" Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen -Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr â€" Anwendungsbereich â€" Begriff ...

     
  • Betriebs-Berater

    Arbeitnehmerentsenderichtlinie ist auf länderübergreifende Dienstleistungen anwendbar

  • Betriebs-Berater

    Arbeitnehmerentsenderichtlinie ist auf länderübergreifende Dienstleistungen anwendbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anwendung der Entsenderichtlinie auf das Transportgewerbe ("Federatie Nederlandse Vakbeweging")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entsendung von Arbeitnehmern bei Dienstleistungen im internationaler Güterkraftverkehr ...

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 484
  • EuZW 2021, 497
  • NZA 2021, 33
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 19.12.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 57 AEUV - Freier …

    Auszug aus EuGH, 01.12.2020 - C-815/18
    Insoweit ist daran zu erinnern, dass zwar der freie Dienstleistungsverkehr im Verkehrsbereich nicht durch Art. 56 AEUV geregelt wird, der den freien Dienstleistungsverkehr im Allgemeinen betrifft, sondern durch die Bestimmungen des Titels des AEU-Vertrags über den Verkehr, auf die Art. 58 Abs. 1 AEUV verweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Dobersberger, C-16/18, EU:C:2019:1110, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein Arbeitnehmer kann im Hinblick auf die Richtlinie 96/71 nur dann als in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsandt angesehen werden, wenn seine Arbeitsleistung eine hinreichende Verbindung zu diesem Hoheitsgebiet aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Dobersberger, C-16/18, EU:C:2019:1110, Rn. 31), was eine Gesamtwürdigung aller Gesichtspunkte voraussetzt, die die Tätigkeit des betreffenden Arbeitnehmers kennzeichnen.

    Dagegen kann ein Arbeitnehmer, der in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in den er entsandt wird, Leistungen von sehr beschränktem Umfang erbringt, nicht als "entsandt" im Sinne der Richtlinie 96/71 angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Dobersberger, C-16/18, EU:C:2019:1110, Rn. 31).

  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der …

    Auszug aus EuGH, 01.12.2020 - C-815/18
    Im Unterschied z. B. zur Verordnung Nr. 1072/2009, die für die Zwecke des in ihren Art. 3 und 4 verankerten Grundsatzes der "Gemeinschaftslizenz" eine Reihe "gemeinsamer Regeln" "für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten" sowie "Bedingungen" "für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind", im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Buchst. a und b AEUV enthält (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen mit Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 208), soll mit der Richtlinie 96/71 also nicht die gemeinsame Verkehrspolitik im Sinne von Art. 91 durchgeführt werden.
  • BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20

    Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …

    Art. 6 Richtlinie 96/71/EG (Entsende-Richtlinie) sieht ausdrücklich vor, dass Klagen wie die vorliegende (auch) in dem Mitgliedstaat erhoben werden können, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist oder war (zu dem in Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 96/71/EG definierten unionsrechtlichen Begriff der Entsendung vgl. etwa EuGH 1. Dezember 2020 - C-815/18 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 43 ff. mwN) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

    Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)

    516 À cet égard v. arrêt du 1 er décembre 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976, point 33, ci-après « l'arrêt Federatie Nederlandse Vakbeweging ").

    630 Arrêt du 1 er décembre 2020 (C-815/18, EU:C:2020:976).

    635 Arrêt du 1 er décembre 2020 (C-815/18, EU:C:2020:976).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-428/19

    Rapidsped

    4 Urteil vom 1. Dezember 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976).

    8 Urteil vom 1. Dezember 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976, Rn. 37).

    10 Urteil vom 1. Dezember 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976, Rn. 40).

    12 In diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976, Rn. 39).

     
  • EuGH, 08.07.2021 - C-428/19

    Rapidsped

    In Rn. 41 des Urteils vom 1. Dezember 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976), hat der Gerichtshof dies bejaht.
  • EuGH, 02.02.2021 - C-815/18

    Federatie Nederlandse Vakbeweging

    Le 1 er décembre 2020, 1a Cour (grande chambre) a rendu l'arrêt Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976).

    1) Le point 65 de l'arrêt du 1 er décembre 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C - 815/18, EU:C:2020:976), doit être rectifié comme suit :.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-152/20

    SC Gruber Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …

    10 Im Urteil vom 1. Dezember 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976), ist die Anwendbarkeit der Richtlinie 96/71 auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor nach einer Prüfung der Umstände, unter denen die Arbeitnehmer in diesem Sektor im Sinne dieser Richtlinie "entsandt" werden, bestätigt worden.
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Rechtsprechung
   EuGH, 02.02.2021 - C-815/18   

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https://dejure.org/2021,1650
EuGH, 02.02.2021 - C-815/18 (https://dejure.org/2021,1650)
EuGH, Entscheidung vom 02.02.2021 - C-815/18 (https://dejure.org/2021,1650)
EuGH, Entscheidung vom 02. Februar 2021 - C-815/18 (https://dejure.org/2021,1650)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 01.12.2020 - C-815/18

    Federatie Nederlandse Vakbeweging - Entsendung von Arbeitnehmern im …

    Auszug aus EuGH, 02.02.2021 - C-815/18
    Le 1 er décembre 2020, 1a Cour (grande chambre) a rendu l'arrêt Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976).

    1) Le point 65 de l'arrêt du 1 er décembre 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C - 815/18, EU:C:2020:976), doit être rectifié comme suit :.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18   

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https://dejure.org/2020,8809
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18 (https://dejure.org/2020,8809)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.04.2020 - C-815/18 (https://dejure.org/2020,8809)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. April 2020 - C-815/18 (https://dejure.org/2020,8809)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Federatie Nederlandse Vakbeweging

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen - Fahrer, die im internationalen Güterkraftverkehr tätig sind - Begriff der Entsendung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-168/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18
    52 Vgl. entsprechend und zur Bedeutung des Begriffs "Heimatbasis" nach der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (…ABl. 1999, L 373, S. 4) für die Bestimmung des Begriffs "Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet" nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 2001, L 12, S. 1, im Folgenden: Verordnung Nr. 44/2001) Urteil vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 65 bis 69).

    55 Urteil vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 58 bis 59).

    57 Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:312, Nrn. 85 und 95).

    58 Urteil vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 61 und 62).

  • EuGH, 12.02.2015 - C-396/13

    Der Gerichtshof klärt den Begriff "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18
    35 Vgl. auch Urteile vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (…C-341/05, EU:C:2007:809, Rn. 60 und 68), und vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto (C-396/13, EU:C:2015:86, Rn. 31).

    36 Urteil vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto (C-396/13, EU:C:2015:86, Rn. 31).

    Vgl. auch Urteile vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (…C-341/05, EU:C:2007:809, Rn. 74 bis 76), und vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto (C-396/13, EU:C:2015:86, Rn. 30).

  • EuGH, 14.09.2017 - C-168/16

    Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18
    52 Vgl. entsprechend und zur Bedeutung des Begriffs "Heimatbasis" nach der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (…ABl. 1999, L 373, S. 4) für die Bestimmung des Begriffs "Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet" nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 2001, L 12, S. 1, im Folgenden: Verordnung Nr. 44/2001) Urteil vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 65 bis 69).

    55 Urteil vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 58 bis 59).

    58 Urteil vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 61 und 62).

     
  • EuGH, 15.03.2011 - C-29/10

    Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, findet auf …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18
    Die Art. 8 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung entsprechende Bestimmung des EVÜ wurde vom Gerichtshof im Urteil Koelzsch ausgelegt(53).

    53 Urteil vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151).

    54 Urteil vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 48 und 49).

  • EuGH, 19.12.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 57 AEUV - Freier …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18
    13 Urteil vom 19. Dezember 2019, Dobersberger (C-16/18, EU:C:2019:1110, Rn. 24).

    46 Urteil vom 19. Dezember 2019, Dobersberger (C-16/18, EU:C:2019:1110, Rn. 31).

    47 Urteil vom 19. Dezember 2019, Dobersberger (C-16/18, EU:C:2019:1110, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18
    12 Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Dobersberger (C-16/18, EU:C:2019:638, Nrn. 34, 35 und 37).

    37 Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Dobersberger (C-16/18, EU:C:2019:638, Nr. 23).

    38 Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Dobersberger (C-16/18, EU:C:2019:638, Nrn. 23 und 24).

  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18
    35 Vgl. auch Urteile vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, EU:C:2007:809, Rn. 60 und 68), und vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto (…C-396/13, EU:C:2015:86, Rn. 31).

    Vgl. auch Urteile vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, EU:C:2007:809, Rn. 74 bis 76), und vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto (…C-396/13, EU:C:2015:86, Rn. 30).

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18
    14 Vgl. insbesondere Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741), oder vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449).

    17 Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 96 bis 97), und vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (…C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 41).

  • EuGH, 12.10.2004 - C-60/03

    Wolff & Müller - Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18
    67 Urteil vom 12. Oktober 2004, Wolff & Müller (C-60/03, EU:C:2004:610, Rn. 41 und 42).

    69 Urteil vom 12. Oktober 2004, Wolff & Müller (C-60/03, EU:C:2004:610, Rn. 43).

  • EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18
    14 Vgl. insbesondere Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741), oder vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449).

    17 Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 96 bis 97), und vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 41).

  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

  • EuGH, 03.04.2008 - C-346/06

    NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG …

  • EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

    DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …

  • EuGH, 12.09.2013 - C-64/12

    Schlecker - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …

  • EuGH, 24.01.2002 - C-164/99

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN …

  • EuGH, 15.12.2011 - C-384/10

    Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …

  • EuGH, 19.06.2008 - C-319/06

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von …

  • EuGH, 27.02.2002 - C-37/00

    Weber

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen …

  • EuGH, 12.04.2018 - C-541/16

    Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

    Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …

  • EuGH, 13.06.2019 - C-646/17

    Moro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-370/17

    CRPNPAC

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-646/17

    Moro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …

  • EuGH, 20.12.2017 - C-434/15

    Asociación Profesional Elite Taxi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV …

  • EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

    Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-428/19

    Rapidsped

    4 Urteil vom 1. Dezember 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976).

    8 Urteil vom 1. Dezember 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976, Rn. 37).

    Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:319, Nr. 52) sowie, in diesem Sinne, Urteile vom 8. Dezember 2020, Ungarn/Parlament und Rat (…C-620/18, EU:C:2020:1001, Rn. 159 und 160), und vom 8. Dezember 2020, Polen/Parlament und Rat (…C-626/18, EU:C:2020:1000, Rn. 144 und 145).

    9 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:319, Rn. 51).

    10 Urteil vom 1. Dezember 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976, Rn. 40).

    12 In diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976, Rn. 39).

    14 Ebd., Rn. 47 und 48. Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:319, Nrn. 97 sowie 102 bis 104 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    27 Und steht damit naturgemäß parallel und potenziell im Spannungsfeld zu anderen Rechtsakten, die das anwendbare Recht bestimmen - vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:319, Nrn. 90 bis 96).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

    Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …

    34 Vgl. mit meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:319, Nrn. 60 und 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-129/19

    Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich …

    36 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache C-815/18, Federatie Nederlandse Vakbeweging (EU:C:2020:319, Nrn. 45 bis 49).

    62 Wie ich jüngst in der Rechtssache C-815/18, Federatie Nederlandse Vakbeweging (EU:C:2020:319, Nrn. 61 bis 63), vorgeschlagen habe.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2020 - C-361/19

    De Ruiter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …

    46 Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in den Rechtssachen BV (C-129/19, EU:C:2020:375, Nrn. 118 bis 123) und Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:319, Nrn. 61 bis 63).
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